Wie funktioniert die Fortschreibung von Geodaten über ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes?

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Hat die Novelle des Raumplanungs- und Entwicklungsgesetzes und der Verordnung vom 26. Oktober 2020 über Geodatensätze und Metadaten im Bereich der Raumentwicklung zu einer Optimierung des Prozesses der Suche nach Investitionsflächen (Bauland) geführt? Ist es eine unwirksame Formalität für Kommunen, die dafür öffentliche Mittel aufwenden müssen?

Die oben genannten Gesetzesänderungen, die unter anderem die Verpflichtung zur Bereitstellung von Geodatendiensten auferlegten, sollten Investitionsprozesse erleichtern und den Zugang zu Informationen über das laufende Planungsverfahren ermöglichen, um die Beteiligung der Öffentlichkeit zu erleichtern.

Aufgrund der Verpflichtung der Gemeinden nach Art. 67a Absatz. 1 des Gesetzes sollte die Erstellung, Pflege, Aktualisierung und gemeinsame Nutzung von Geodatensätzen und die Bereitstellung von Netzwerkdiensten unter Verwendung von Adressen sein, die in den Aufzeichnungen von Geodatensätzen und -diensten enthalten sind.

Schätzungen: 12,5 Millionen pro Jahr für den Betrieb von Netzwerkdiensten

Kommunen in Polen erfüllen diese Verpflichtung hauptsächlich durch externe Unternehmen. Aus diesem Grund fallen natürlich Kosten für die Bereitstellung von Netzdiensten an, die sich nach Schätzungen im Durchschnitt auf ca. 5.000 PLN pro Gemeinde. PLN für das Jahr, was im Verhältnis zu ca. 2,5 Tausend. Gemeinden gibt 12,5 Mio. PLN pro Jahr.

Lassen die Ausgaben der Kommunen aus Sicht eines Bauträgers, der Investitionsflächen durch Netzdienstleistungen sucht, die vom Gesetzgeber gewünschte Wirkung zu? Führen die jährlichen Ausgaben von 12,5 Mio. PLN für die Aufrechterhaltung der Netzdienste zu einer verstärkten Beteiligung der Bürger, einschließlich potenzieller Investoren, am Planungsverfahren, um unter anderem den Zweck des Grundstücks für Investitionen zu ändern?

Die Verwaltungsbehörde ist verpflichtet, Geodaten innerhalb von 30 Tagen ab Beschlussfassung über den Beginn der Erstellung des Bebauungsplans / der Studie oder deren Änderungen zu erstellen und zu aktualisieren. Diese Anforderung ist ab dem 31.10.2020 verpflichtend. Nach der Überprüfung ausgewählter Geodatendienste der Einheiten, in denen ein solcher Beschluss gefasst wurde, stellte sich heraus, dass wir diesen Zugriff nicht erhalten würden, da die Dienste nicht aktualisiert wurden bzw. werden überhaupt in die Aufzeichnungen aufgenommen.

Der Chief National Surveyor ist für die Überprüfung der Dienstleistungen verantwortlich

Die Aktualisierung des Geodatensatzes kann beispielsweise auf der dedizierten CIEP Geonetwork-Plattform überprüft werden, die zur Anzeige von WMS- und WFS-Diensten verwendet wird und auch mit dem Gesetz über die Geodateninfrastruktur konform ist. Dieses Portal wird von der Hauptinspektion für Umweltschutz bereitgestellt, die dem Ministerium für Klima und Umwelt unterstellt ist. 

Wenn die Kosten im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen der Gemeinde und einem externen Unternehmen entstanden sind und die Netzwerkdienste nicht ordnungsgemäß funktionieren, ist der Diensteanbieter für die Unrichtigkeit der Netzwerkdienste und die Nichtaktualisierung verantwortlich. Es werden Verträge abgeschlossen, deren Vorteile den Dienstleistern zugute kommen, und die Verluste von der Staatskasse und Einwohnern, Investoren usw. getragen werden.  

Gemäß den Vorschriften ist die Person, die für die Überprüfung von Netzwerkdiensten in der Phase ihrer Registrierung verantwortlich ist, der Chief National Surveyor. Es gibt viele gemeldete Adressen im Adressregister, was den Eindruck erweckt, dass die Regelungen funktionieren. Inzwischen ist die überwiegende Mehrheit von ihnen falsch. Diese Adressen sind von der für die Sachaufsicht über den Minister für Bauwesen, Raumplanung und Raumordnung zuständigen Behörde, dem Dezernat für Architektur, Bauwesen und Geodäsie, zu prüfen. Dann sollte diese Entität die Adressen zur Aktualisierung zurücksenden, da ihr Inhalt irreführend und nicht verwendbar ist.

Warum aktualisiert das Ministerium für Entwicklung und Technologie keine Adressen und wer profitiert davon?

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